Allgemeine Geschäftsbedingungen
von MixDeinBrot, Mona Glock, Auf der Lache 26, 71729 Erdmannhausen
– in Folge mit MixDeinBrot benannt

 
§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere AGB gelten für unsere Angebote und unsere Verträge sowie unsere
Lieferungen und sonstigen Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem
Kunden geschlossenen Vertrags.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber
Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung
vorgenommen.
(4) Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung von Waren im Internet stellt
kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein
Vertragsangebot abzugeben.
(2) Die zur Darstellung von Waren im Internet gehörenden Zeichnungen,
Abbildungen, technischen Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in
Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder
Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
(3) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, insbesondere
durch Anklicken des Bestellbutton am Ende des Bestellvorgangs, und erkennt die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MixDeinBrot an. Der Vertrag kommt
durch den Erhalt und mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung von MixDeinBrot in
Schrift-, Text- oder elektronischer Form zustande. Mündliche oder telefonische
Verständigungen haben ohne eine solche Auftragsbestätigung in Schrift-, Textoder
elektronischer Form keine Gültigkeit.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangebote gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab
Auslieferungslager Erdmannhausen, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten.

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich – sofern sich aus
unserem Angebot nichts anderes ergibt – um Endpreise, welche die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
(2) Die Zahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder erfüllungshalber (§ 364 II BGB)
auf das PayPal-Konto von MixDeinBrot.
Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig und erfolgt per Vorkasse auf
das Konto von MixDeinBrot:
Konto: MixDeinBrot, Mona Glock, Auf der Lache 26, 71729 Erdmannhausen
Konto-Nr.: 838677002
BLZ: 60490150
Bankinstitut: Volksbank Ludwigsburg
Verwendungszweck: Bestellung Nr. xxx (bitte angeben!)
SEPA-Daten:
IBAN: DE33604901500838677002
BIC (SWIFT): GENODES1LBG
Bei Zahlung auf das PayPal-Konto von MixDeinBrot richten sich die
Vertragsbeziehungen mit dem Anbieter (PayPal Europe S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 5.
Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) nach der PayPal-
Nutzungsrichtlinie und der PayPal-Käuferschutzrichtlinie (www.paypal.com).
(3) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde
Unternehmer, ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Leistungszeit und Gefahrübergang
(1) Zugesagte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich oder als Fixtermin
bezeichnet. Auch Lieferfristen sind ungefähre Fristen und gelten nur als
verbindlich, wenn diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich
festgehalten werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die
Ware das Lager von MixDeinBrot verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem
Kunden mitgeteilt wurde. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen,
behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen sowie bei Eintritt
unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens von MixDeinBrot liegen,
verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Verzögert sich der Versand in Folge
von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, ist MixDeinBrot berechtigt, nach
Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand
anderweitig zu verfügen und den Kunden mit angemessener Fristverlängerung zu
beliefern. Sollte es auf Grund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, zu
einem erfolglosen Anlieferungsversuch kommen, hat der Kunde die Kosten zu
tragen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware geht bei Verbrauchern, auch beim Versendungskauf, mit der
Übergabe der Ware an den Verbraucher über, bei Unternehmern mit der Übergabe

an dieses selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit
der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Dies gilt unabhängig
von der Versandart und auch Frei-Haus-Lieferungen. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
(3) Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom
Kunden in Empfang zu nehmen. Transportschäden hat der Kunde bei Frachtführer,
Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person sofort
anzuzeigen und MixDeinBrot unverzüglich mitzuteilen. Rücksendungen von
Waren erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Im Falle einer Lagerung
erfolgt diese ebenfalls auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind
zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 5 Gewährleistung
(1) MixDeinBrot bietet dem Besteller die Möglichkeit, aus verschiedenen Zutaten eine
individuelle Brotbackmischung zusammenzustellen. Bei der Auswahl der Zutaten
und deren Mischungsverhältnis zueinander ist der Besteller eigenverantwortlich
tätig. Es steht ausschließlich in der eigenen Verantwortung jedes Bestellers, wie er
sich seine Brotbackmischung zusammenstellt.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine
Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns
gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich
anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen
die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
haben.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die
Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen ein
Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Das gilt nicht, soweit es sich um
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche
wegen eines Mangels gilt § 6.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht immer ein Jahr.
Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB
bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche
wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §
6.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht.
§ 6 Haftung für Schäden

(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere
wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden, bei Vertragsanbahnung und
unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit, beschränkt auf den beim Vertragsabschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden.
(2) Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche
Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in
Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn von uns
Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert
wurde. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem
Kunden gegen uns aus Anlass und dem Zusammenhang der Lieferung der Ware
und unseren sonstigen Leistungen entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
Davon unberührt bleibt unsere Haftung für vorsätzliche und grob fahrlässige
Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478,
479 BGB.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur restlosen
Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus
welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten
Forderungen. Hierbei geltend die Lieferungen als ein zusammenhängendes
Liefergeschäft.
(2) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen
Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der
anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Veränderung oder
Verbindung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden
Eigentumsrechte an den neuen Bestand oder der Sache im Umfang des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die
hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne
von Absatz 1.
(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu
seinen üblichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist,
veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß
den Absätzen 4 und 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
(4) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer
zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die
Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der
Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2
haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
(5) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem
jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Käufer
verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten –
sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu geben. Die Einziehungsermächtigung erlischt
automatisch, ohne dass es eines Widerrufes bedarf, in dem Moment, in dem der
Kunde oder ein Dritter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Kunden stellt.
(6) Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Kunde
uns unverzüglich benachrichtigen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet,
Dritte bzw. Vollstreckungsgläubiger auf unser (Mit-) Eigentum hinzuweisen.
(7) Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(8) Soweit die vorstehenden Bedingungen über den Eigentumsvorbehalt mit unseren
übrigen Geschäftsbedingungen nicht in Einklang stehen, gelten ausschließlich die
vorstehenden Bedingungen. Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen
nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt.
§ 8 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und
Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt in Ergänzung zu
diesen Bedingungen deutsches Recht.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und mit öffentlich rechtlichen Sondervermögen wird Stuttgart als
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten – auch aus dem Geldverkehr – vereinbart.
(4) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so betrifft dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.